1. Eintrag:
Wo kein Kläger, da kein Richter; Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter
Bedeutung:
Eine Straftat kann nur dann vom Richter verfolgt werden, wenn es einen Kläger gibt; Ein Vergehen wird nur dann verfolgt, wenn es auch jemanden gibt, der Anzeige erstattet; Solange sich niemand beschwert, wird sich der Zustand auch nicht ändern
Beispiele:
- Die frustriert klingende Bemerkung des Gastwirtes, dass anderswo scheinbar andere Bestimmungen gelten, trifft nicht zu. Aber dort, wo sich niemand beschwert, lässt man eher gewähren. Nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter
- Im Erbrecht gilt der Grundsatz: Wo es keinen Kläger gibt, da ist auch kein Richter. Im Grunde genommen kann sich jeder in einem Testament über die rechtlichen Vorschriften hinwegsetzen. Akzeptieren zum Beispiel pflichtteilsgeschützte Erben, dass sie weniger erhalten als vom Gesetz vorgesehen, ist das Testament gültig
- Beide Entwürfe berufen sich auf – jeweils genehme – Zitate aus dem Urteilstext. Doch die Richter werden wohl kaum noch einmal gefragt. "Wo kein Kläger, da kein Richter", stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Abtreibungsgegner Hubert Hüppe resigniert fest
- Hamburgische Gerichte haben sich bisher noch nicht mit dieser Angelegenheit befassen müssen. "Wo kein Kläger ist, gibt es schließlich auch keinen Richter"
Ergänzungen / Herkunft:
Altes Sprichwort aus dem Rechtsleben. Das Prinzip ist schon im Sachsenspiegel (mittelalterliches Rechtsbuch, um 1230) erkennbar und gründet sich auf dem römischen Recht. Bei einem Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass ein Verfahren nicht von Amts wegen eingeleitet wird, sondern es bleibt den Parteien überlassen, Klage zu erheben oder nicht
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